Das Bundesverfassungsgericht in Zeiten Großer Koalitionen: Kaltgestellter Vetospieler oder potenter Verfassungshüter?

Textprobe:
Kapitel III, Das Bundesverfassungsgericht als Vetospieler? Zur verfassungsrechtlichen und gesellschaftspolitischen Stellung eines Staatsorgans:
Die vorangegangenen Untersuchungen haben gezeigt, dass auch Verfassungsgerichte über weitreichende Blockademacht im legislativen Prozess verfügen können. Gleichwohl fristen diese in der ursprünglichen Vetospieler-Konzeption eher ein Stiefmütterchendasein und werden in ihrem Einfluss auf das Policy-Making nur unzureichend erfasst. Durch das Konstrukt des bedingten Vetospielers erfährt der Ansatz von Tsebelis eine entscheidende Erweiterung, welche es erlaubt, die Verfassungsgerichtsbarkeit in sein Theoriegebäude zu integrieren und so deren Vetopotenzial adäquat abzubilden. Allerdings stellt sich die Frage, ob diese theoretischen Annahmen auch auf das deutsche Verfassungsgericht zutreffen. Inwiefern diesem die Rolle eines Vetospielers im politischen System der Bundesrepublik Deutschland zukommt, soll daher im nachfolgenden Kapitel näher beleuchtet werden. Dazu müssen zum einen die staatsrechtlichen Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts sowie seine verfassungsgerichtlichen Einflussmöglichkeiten zur Sprache kommen, zum anderen aber auch die kolportierte Zwitterstellung des Karlsruher Gerichts thematisiert werden, da sich dieses aufgrund seiner Funktionslogik im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik bewegt. Letztlich soll in diesem Analyseabschnitt das Blockadepotenzial des Bundesverfassungsgerichts untersucht werden, um den Grad seiner Einflussmacht mit Hilfe der Vetospieler-Theorie einordnen und bewerten zu können.
1, Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System:
Das Bundesverfassungsgericht nimmt im deutschen politischen System die Rolle des obersten Verfassungshüters ein und gilt aufgrund dieser herausgehobenen Stellung gemeinhin als Schlussstein und Krönung des Verfassungsstaates. So bildet das Grundgesetz (GG) den für die Verfassungsrechtsprechung einzig gültigen Prüfungsmaßstab, nur