Wer überwacht die Wächter? Möglichkeit und Effizienz der Kontrolle des Verfassungsschutzes durch Judikative und Exekutive (PDF)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,0, FernUniversität Hagen (Juristische Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Möglichkeit und Effizienz der Kontrolle des Verfassungsschutzes durch Judikative und Exekutive

Daten von 532.685 Personen sind beim Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen in der sogenannten Amtsdatei gespeichert. Davon sind 498.598 wegen gesetzlicher Sicherheitsprüfungen in einer Datei des Verfassungsschutzes erfasst, 268.778 sind Bestandteil des nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS. Es ist eine gewaltige Zahl von Menschen, die allein von einer Behörde im Bundesland Nordrhein-Westfalen in Augenschein genommen und überprüft wird. Diese Zahlen lassen die Frage nach einer Legitimation sowie Art und Weise für ein solches Handeln aufkommen. Welchen Kontrollen unterliegen diese Überwacher, die als Verfassungsschutz anscheinend einen besonderen Auftrag haben? Der Verfassungsschutz gehört zur staatlichen Macht in der Bundesrepublik Deutschland, dem durch das Grundgesetz eine besondere Aufgabe und Funktion zugewiesen wird. In einer rechtsstaatlichen Demokratie muss staatliche Macht der Kontrolle unterliegen. Auf welche Weise und wie effizient die Kontrolle beim Verfassungsschutz durch Judikative und Exekutive möglich ist, das thematisiert diese Arbeit.